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Ja zu mehr Effizienz und zur Selbstverwaltung – Nein zu weiterer Zentralisierung

„Anerkennung für die Bemühungen zu mehr Effizienz und Leistungssteigerung und zur schlanken Selbstverwaltung, aber ein klares Nein zur weiteren Zentralisierung am Beispiel der Gesundheitskasse in Wien“, stellt heute Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS), Gottfried Kneifel, fest. Die Bundesregierung habe neuerlich die Chance verpasst, im Zuge der Gesundheitskassen-Reform endlich Institutionen von Wien in die Bundesländer zu verlegen.

Nach der kürzlich neu gegründeten Digitalisierungs-Agentur soll jetzt auch die Zentrale der neuen Gesundheitskasse in Wien ihren Sitz haben. Während fast 38 Prozent der Gemeinden Österreichs eine negative Bevölkerungsentwicklung verzeichnen, platzt die Bundeshauptstadt mit einem jährlichen Einwohnerzuwachs von rund 40.000 Personen aus allen Nähten. Und dies mit allen negativen Folgen für Pendler, Verkehr, täglichem Stau, umwelt-, sozial- und gesellschaftspolitischen Problemen.

Die Operettenmelodie „Wien, Wien, nur du allein ...“ sei offensichtlich Leitlinie der Bundesregierung geworden, sagte Kneifel. Es sei höchste Zeit, dem in der Österreichischen Verfassung verankerten bundesstaatlichen Prinzip, mit dem Ziel einer annähernd gleichwertigen Entwicklung der Regionen Österreichs, zum Erfolg zu verhelfen.