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Steuerhoheit für die Bundesländer

Es ist erfreulich, dass Tirols Landeshauptmann Günther Platter die Steuerhoheit der Bundesländer nach Schweizer Modell fordert. Nach dem derzeit gültigen Finanzausgleich, der im Wesentlichen auf der Bevölkerungszahl eines Bundeslandes aufbaut, wird die Dominanz von Wien als Hauptstadt, Bundesland und Gemeinde immer stärker.

IWS-Geschäftsführer Dr. Kurt Pieslinger.
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Die Prognosen sagen voraus, dass Wien bis 2030 die 3-Millionen-Einwohner-Grenze erreichen wird, das heißt, dass die acht anderen Bundesländer relativ an Einfluss verlieren werden und beim Finanzausgleich bei Kulturförderung, Infrastrukturbauten usw. weniger Geld bekommen werden – und gleichzeitig den sozialpolitischen Forderungen von Wien nachgeben müssen.

Bei den Finanzausgleichsverhandlungen 2016 wurde unter Federführung von Finanzminister Hans Jörg Schelling die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Steuerautonomie der Bundesländer“ beschlossen. Es ist nicht bekannt, ob diese Arbeitsgruppe inzwischen schon einmal getagt hat. Ein Modell für einen neuen Finanzausgleich hat der Linzer Univ.-Prof. em. DDr. Friedrich Schneider im Auftrag der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) vorgelegt, das als Basis für Verhandlungen dienen könnte. Nach diesem Modell bleiben alle indirekten Steuern beim Bund und die direkten bei den Ländern. Eine Steuerautonomie der Länder würde die Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in einer politischen Ebene zusammenführen und den bisherigen auch für Experten schwer zu durchschauenden Finanzausgleich überflüssig machen. „Es ist an der Zeit, dass sich die Landeshauptleute so wie Platter intensiv mit diesem Thema befassen, um Benachteiligungen für ihre jeweiligen Bundesländer rechtzeitig zu verhindern“, meint IWS-Geschäftsführer Kurt Pieslinger.