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CETA-Abkommen: Internationale Schiedsgerichte – Ängste versus Fakten

Die Handelsrechtlichen Teile des Abkommens mit Kanada wurden vom Europaparlament beschlossen. Die schon bei TTIP viel diskutierten Internationalen Schiedsgerichte (ISG) bedür-fen aber noch der Zustimmung der nationalen Parlamente. Um mehr Klarheit zum Thema Schiedsgericht zu bekommen, wurde von der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) Univ.-Prof. Friedrich Schneider von der JKU Linz beauftragt, einen Überblick über diese Materie zu erstellen.

IWS-GF Dr. Kurt Pieslinger und JKU-Studienautor Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider (v.l.).
© IWS/Engelsberger

Internationale Schiedsgerichte sind wichtige Instrumente in internationalen Handelsverträgen, die wiederum für Exportnationen wie Österreich von enormer Bedeutung sind. Derzeit gibt es fast 3000 Investitionsschutzabkommen und mehr als 60 in der Praxis bewährte Schiedsgerichte. Österreich wurde bisher noch nie beklagt. Urteile der Schiedsgerichte können im Gegensatz zur vielfach geäußerten Meinung nationale Gesetze nicht verändern. Es geht dabei ausschließlich um Entschädigungszahlungen für Enteignung oder Diskriminierung. Auch im nationalen Recht sind bei Enteignungen – wie zB. beim Leitungsbau – Entschädigungen vorgesehen. Für viele Firmen ist es wesentlich einfacher, sich dem Urteil eines Schiedsgerichts zu unterwerfen, als auf die jeweilige nationale Rechtsprechung mit ihrem Instanzenzug und damit mit der Gefahr von sehr lange dauernden Verfahren zu vertrauen.

Die Studie zeigt auch, dass in den meisten Fällen der Beklagte Recht bekommen hat und eine einseitige Bevorzugung des Klägers nicht feststellbar ist. Positiv ist auch, dass in dem Großteil der Fälle ein Vergleich angestrebt und auch erreicht wird – und damit die Gefahr der Verschleppung eines Verfahrens durch ständige Einsprüche vermieden wird.

IWS-GF Kurt Pieslinger: „Schiedsgerichte haben sich als Instrument der Streitbeilegung vielfach bewährt und der Widerstand dagegen ist als Hindernis für den internationalen Handel einzuschätzen, dem wir in Europa, aber auch in Österreich, unseren hohen Lebensstandard verdanken.“

Internationale Schiedsgerichte bringen für alle Beteiligten Vorteile:

·      Ausgleich bei unterschiedlichen Rechtssystemen

·      Rasche Entscheidungen, da Instanzenzug wegfällt

·      Kostensparend wegen relativ kurzer Verfahren

Unten gibt's die CETA-Studie zum Download ...