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Österreich verschenkt jährlich 750 Millionen Steuer-Euro

Laut IWS-Berechnung würde eine Online-Versand-Mehrwertsteuer Papamonat, Pflege und FF-Einsatzentgelt finanzieren

IWS-GF Gottfried Kneifel (l.) mit dem Linzer Univ.-Prof. em. Friedrich Schneider.
© IWS/Engelsberger

Während im ganzen Land darüber diskutiert wird, ob und wie sich Papamonat, Pflegesicherung oder das Feuerwehr-Einsatzentgelt für die Betriebe gegenfinanzieren lässt, verschenkt Österreichs Finanz jährlich rund 750 Millionen Euro an den Online-Versandhandel, wie der renommierte Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider im Mai 2019 exklusiv für die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) errechnet hat. Dabei geht es um die Mehrwertsteuer, die von den heimischen Konsumenten zwar an die Online-Versandhändler – zumeist mit Firmensitz im Ausland – bezahlt wird, aber größtenteils nicht an die Finanz in Österreich entrichtet wird.

„Bevor jetzt neue Steuern eingeführt werden, sollten zuerst jene eingetrieben werden, die laut Gesetz ohnehin fällig sind“, fordert IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel und verweist darauf, dass es bereits technische Möglichkeiten gibt, elektronisch alle Versandpakete tagesfertig und transparent auf einer Plattform zu erfassen. Denn jede Sendung ist mit einem Strichcode versehen, dessen Informationen direkt nach Übergabe des Pakets zur Plattform weitergeleitet werden können. „Die Technologie ist vorhanden, was bisher fehlte, um die internationalen Versender zur Steuerwahrheit zu zwingen, war der politische Wille“, so Kneifel. „Das wäre zudem ein längst überfälliger Akt der Steuergerechtigkeit und Fairness zwischen Online-Versandhändlern und dem stationären Handel hierzulande.“ Denn der stationären Handel muss – im Gegensatz zum Onlineanbieter – jederzeit für Betriebsprüfungen, SV-Prüfungen oder Arbeitsinspektion bereitstehen und außerdem alle gewerberechtlichen Standards einhalten. Darüber hinaus werden an den heimischen Standorten Lehrlinge ausgebildet und selbstverständlich alle Steuern pünktlich bezahlt.

 „Für unsere
stationären Handelsbetriebe geht es langfristig um die Wettbewerbsfähigkeit und die Erhaltung von Arbeitsplätzen“, pocht Kneifel auf die Einhaltung der Steuergesetze.