Aus unserer Forschungsarbeit

Nur 46% des Steueraufkommens in Oberösterreich werden durch den Finanzausgleich kompensiert!

Die vom Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich in Auftrag gegebene Studie zeigt neuerlich, dass Oberösterreich der Hauptfinanzier unter den österreichischen Bundesländern ist. Dies ist eine ähnliche Situation wie in Deutschland, wo Bayern gegen dieses Ungleichgewicht beim Bundesverfassungsgericht geklagt hat. Heuer beginnen wieder die Verhandlungen über den Finanzausgleich, wobei die unterschiedlichen Finanzströme mehr als bisher Berücksichtigung finden sollten. Das Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich hat schon im November 2013 einen Vorschlag für einen neuen Finanzausgleich vorgelegt.

IWS-Geschäftsführer Dr. Kurt Pieslinger, Dr. Elisabeth Dreer, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider, IWS-Geschäftsführer Bundesrat Gottfried Kneifel
© IWS Engelsberger

Die heutige Studie zeigt, dass eine Neuverteilung der Mittel dringend notwendig ist, um die Solidarität einzelner Bundesländer nicht zu überfordern. Leider hat auch die neue Bundesregierung die Idee einer eigenen Steuerhoheit für die Bundesländer nicht aufgegriffen, die sicher für Oberösterreich aufgrund seiner Wirtschaftskraft Vorteile gebracht hätte. Oberösterreich sollte daher darauf bestehen, dass für wichtige Infrastrukturprojekte eine entsprechende Bundesbeteiligung gegeben ist, um die Nettozahlerposition etwas auszugleichen.

Entsprechende Projekte sind zB:

  • Ausbau der S10 nach Tschechien
  • Linzer Donaubrücke
  • Medizin-Uni
  • Verbindung Innviertel nach Salzburg

Darüber hinaus wäre es sinnvoll, wenn neue Zentralbehörden in die Bundesländer ausgelagert werden, da es sich dabei meistens um hochqualifizierte Arbeitsplätze handelt, die derzeit alle in Wien konzentriert sind.

Darüber hinaus schlägt das Institut Wirtschaftsstandort vor, dass das Österreichische statistische Zentralamt jährlich einen Bericht über die Finanzströme zwischen Bund und Länder veröffentlicht. Durch all diese Maßnahmen soll verhindert werden, dass Oberösterreich und andere Bundesländer in Nettozahler-Position gegen das Ungleichgewicht der Zahlungen beim Verfassungsgericht Klage erheben.