Aus unserer Forschungsarbeit

Die Neuordnung des Österreichischen Finanzausgleichs - ein radikal einfacher Vorschlag

SPÖ und ÖVP haben die Arbeitsgruppen zur Regierungsbildung beauftragt, Vorschläge vorzulegen, die das bisherige Fahrwasser verlassen und neue Wege zur Bewältigung anstehender Wege zu gehen. Eines dieser Themen ist der Finanzausgleich, d.h. die Verteilung der Steuermittel auf Bund, Länder und Gemeinden.

Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider, Dr. Elisabeth Dreer, IWS-Geschäftsführer Dr. Kurt Pieslinger (von links)
© IWS

Aufgrund der Kompliziertheit des bisherigen Systems laufen bisher diese Verhandlungen von der Öffentlichkeit ziemlich unbemerkt ab. Auch für Abgeordnete und Journalisten ist das derzeitige System kaum nachvollziehbar. Wir haben daher die Universität Linz in Form von Prof. Schneider und Frau Dr. Dreer ersucht, einen Vorschlag für einen Finanzausgleich Neu zu erarbeiten, der folgende Voraussetzungen erfüllen soll:

• einfach und nachvollziehbar

• leicht umsetzbar

• Möglichkeit zur Steuerkonkurrenz

Wir erwarten, dass sich die Verhandler mit diesen Vorschlägen ernsthaft auseinandersetzen und auf die übliche Reaktionen auf Vorschläge von außen verzichten:

• das haben wir schon immer so gemacht

• wir haben leider keine Zeit für intensive Prüfung

• Veränderung werden wir auf die nächste Verhandlungsrunde verschieben

Es ist Zeit für neue Ideen, um die Bürger von der Sinnhaftigkeit einer „großen Koalition" zu überzeugen.