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Deutsche Energiewende - kein Beispiel für Österreich

Europa braucht gemeinsame Energiepolitik

Dr. Werner Steinecker, Energie AG, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Schneider, Energieinstitut Johannes Kepler Universität Linz, Prof. Dr. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DI Mag. Gerhard Christiner, Austrian Power Grid
© IWS / Schenk - www.schenki.at

Die Energieenquete des Institutes Wirtschaftsstandort Oberösterreich hat gezeigt, dass das Ziel, aus Kernenergie und fossilen Brennstoffen auszusteigen, richtig ist, der Weg über überhöhte, auf 20 Jahre garantierte Preise für erneuerbare Energie, für Österreich aber kein Vorbild sein kann. Die massiv gestiegene Stromproduktion aus geförderter Wind- und Sonnenkraft führt schon jetzt dazu, dass konventionelle Kraftwerke im benachbarten Ausland wie zB in Österreich unrentabel werden.

Die Energiewende in Deutschland und die enorme Förderung bringt derzeit enorme Belastungen für Verbraucher und Steuerzahler:

  • massive Förderung der Ökoenergie belastet den deutschen Verbraucher mit EUR 250,-- jährlich
  • 120.000 Haushalte in Deutschland können ihre Stromrechnung nicht bezahlen und verlangen Förderung aus Steuermitteln
  • Gaskraftwerke und zunehmend auch Kohlekraftwerke werden unrentabel, führen zu Verlusten bei den Energieunternehmen, werden aber dringend gebraucht, um dann Strom zu liefern, wenn Wind und Sonne keinen Strom liefern. Auch hier verlangen die Energieunternehmen Förderungen, um diese Kraftwerke zu betreiben bzw. neue zu bauen.

Um diese negative Entwicklung in Österreich zu vermeiden, ist aus Sicht des Geschäftsführers des Institutes Wirtschaftsstandort Oberösterreich, Dr. Kurt Pieslinger, folgendes notwendig:

  • Oberösterreich soll sich im Rahmen des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union dafür einsetzen, dass für den Ausbau des Hochspannungsnetzes eine Planungskompetenz der EU-Kommission notwendig wird.
  • Energiefragen sind wichtige Standortfragen für die Betriebe und damit für Arbeitsplätze. Die Kompetenz für Energiefragen sollte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene beim Minister bzw. Landesrat für Wirtschaft angesiedelt werden.
  • Oberösterreich soll sich dafür einsetzen, das Leitungsnetz von Oberösterreich aus nach Deutschland rasch auszubauen, um einen besseren Stromaustausch zu ermöglichen.
  • Die bisher im Wesentlichen ohne Ergebnis aufgewendeten Mittel für den Kampf gegen Temelin sollten umgewidmet werden, um Haushalten und Betrieben Umstieg auf stromsparende Geräte zu erleichtern.

Am Beispiel der deutschen Energiewende zeigt sich wieder, dass planwirtschaftliche Vorgangsweisen wie Garantiepreise Probleme nicht lösen und marktwirtschaftliche Lösungen zu besseren Erfolgen führen.