Aktivitäten und Veranstaltungen

Ein neues öffentliches Haushalts- und Rechnungswesen für Österreich: Notwendige Reform der Rechnungslegung auf Landes- und Kommunalebene

Symposium am 9. September 2014

Bilanz statt Kameralistik

Verwaltungsreform ist seit Jahren ein beliebtes Schlagwort, dem aber wenig konkrete Daten folgen. Basis für eine substanzielle Verwaltungsreform ist eine einheitliche Form der Budgetierung von Ländern, Städten und Gemeinden. Erst ein Vergleich der Kostenpositionen (Benchmark) ist derzeit aufgrund unterschiedlicher Budgetstrukturen nur schwer möglich. So wird zB der Begriff Schuld in den Bundesländern Tirol, Kärnten und Niederösterreich unterschiedlich definiert (Rechnungshof). Ebenso massive Differenzen gibt es in der Einschätzung der Schuldenstände der Bundesländer. Die Länder selbst geben ihre Schulden mit 8,9 Milliarden Euro an, der EU-Kommission wurden von der Statistik Austria 16 Milliarden Euro gemeldet.

Das derzeitige Buchhaltungssystem der öffentlichen Hand (Kameralistik) berücksichtigt weder die aktuellen Vermögensstände, keine Rücklagen für zukünftige Ausgaben und keinen Überblick über die Werte in diversen Beteiligungen der Körperschaften. Es ist für den Bürger und auch für den einfachen Abgeordneten daher kaum möglich, die wahre Vermögenslage seines Landes, seiner Stadt oder seiner Gemeinde zu beurteilen.

In der Vergangenheit ist man davon ausgegangen, dass öffentliche Körperschaften nicht insolvent werden können, da ja die Bürger für alle eventuellen Schulden aufkommen. Diese Annahme hat sich in den letzten Jahren als falsch erwiesen und nur durch Einsatz von Steuermitteln konnten Insolvenzen vermieden werden.

Von jeder Kapitalgesellschaft wird verlangt, eine jährliche Bilanz zu legen und zu veröffentlichen. Daher hat das Institut Wirtschaftsstandort Oberösterreich an der Universität Linz eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die die rechtlichen und faktischen Notwendigkeiten für einen Umstieg von Kameralistik auf Bilanzierung für öffentliche Körperschaften untersuchen soll.